{"id":881,"date":"2018-05-29T11:11:20","date_gmt":"2018-05-29T11:11:20","guid":{"rendered":"http:\/\/xtratheme.com\/default\/?page_id=7"},"modified":"2025-08-29T19:22:00","modified_gmt":"2025-08-29T19:22:00","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ec-corporate.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms of Service"},"content":{"rendered":"
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Terms of Service<\/span><\/span><\/h3>

CB CORPORATE TRUCKS<\/span><\/p><\/div>_<\/span><\/div><\/div>\r\n\t\t<\/div>\r\n\t\t\r\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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General terms and conditions for used motor vehicles<\/span><\/strong><\/p><\/div><\/div><\/div>\r\n\t\t<\/div>\r\n\t\t\r\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)
f\u00fcr den Verkauf und Ankauf gebrauchter Nutzfahrzeuge (B2B)
I. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB.
Mit Verbrauchern werden keine Vertr\u00e4ge geschlossen.
2. Vertragsgegenstand ist der Verkauf gebrauchter Nutzfahrzeuge.
3. Fahrzeuge werden im Ist-Zustand, wie besichtigt, probegefahren und getestet, verkauft.
II. Vertragsschluss \/ Angebote
1. Angebote, Proforma-Rechnungen und Rechnungen des Verk\u00e4ufers sind, sofern nicht ausdr\u00fccklich anders
angegeben, nur 24 Stunden g\u00fcltig. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein vollst\u00e4ndiger Zahlungseingang, verlieren diese
ihre G\u00fcltigkeit.
2. Ein Kaufvertrag kommt ausschlie\u00dflich durch schriftliche Annahme oder Lieferung zustande.
3. Handels\u00fcbliche Abweichungen sind zul\u00e4ssig, soweit sie den K\u00e4ufer nicht unzumutbar benachteiligen.
III. Kaufpreis \/ Zahlungsbedingungen
1. Preise verstehen sich ab Standort des Fahrzeugs, netto zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
2. Nebenkosten (Transport, \u00dcberf\u00fchrung, Zoll etc.) tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.
3. Der Kaufpreis ist \u2013 sofern nicht anders vereinbart \u2013 innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung f\u00e4llig.
4. Bei Verzug ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Verzugszinsen (5 % \u00fcber Basiszinssatz) zu berechnen und das Fahrzeug
anderweitig zu ver\u00e4u\u00dfern.
IV. Abnahme \/ Standgeb\u00fchren
1. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 10 Tagen nach Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
2. Erfolgt keine Abnahme, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Standgeb\u00fchren in H\u00f6he von 10 \u20ac pro Tag sowie Verzugszinsen
(5 % \u00fcber Basiszinssatz) zu verlangen.
3. Ab Bereitstellung tr\u00e4gt der K\u00e4ufer das volle Risiko f\u00fcr Sch\u00e4den (z. B. Hagel, Vandalismus, Diebstahl).
V. Retention of title
1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung bleibt das Fahrzeug Eigentum des Verk\u00e4ufers.
2. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt bis dahin die Zulassungsbescheinigung Teil II.
3. Der K\u00e4ufer darf das Fahrzeug w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehalts nicht ver\u00e4u\u00dfern oder Dritten Nutzungsrechte
einr\u00e4umen.
4. Kosten der R\u00fccknahme tr\u00e4gt der K\u00e4ufer; pauschal 5 % des Verwertungserl\u00f6ses, vorbehaltlich h\u00f6herer oder
niedrigerer Nachweise.
VI. Sachm\u00e4ngel \/ Gew\u00e4hrleistung
1. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachm\u00e4ngelhaftung.
2. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, das Fahrzeug unverz\u00fcglich nach \u00dcbergabe zu untersuchen und erkennbare M\u00e4ngel
innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu r\u00fcgen (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB).
3. Bei versp\u00e4teter R\u00fcge gilt die Ware als genehmigt.
4. M\u00fcndliche Nebenabreden sind unwirksam.
VII. Liability
1. Haftung des Verk\u00e4ufers ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt.
2. Unber\u00fchrt bleibt die Haftung bei Arglist, Garantie, Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz.
3. Pers\u00f6nliche Haftung von Erf\u00fcllungsgehilfen\/Mitarbeitern f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist ausgeschlossen.
VIII. Lieferung \/ Transport \/ \u00dcberf\u00fchrung
1. Lieferung und \u00dcberf\u00fchrung erfolgen auf Gefahr und Kosten des K\u00e4ufers.
2. Die Gefahr geht mit \u00dcbergabe an Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonstige Transportpersonen auf den K\u00e4ufer \u00fcber.
3. Erfolgt \u00dcberf\u00fchrung durch Mitarbeiter des Verk\u00e4ufers, gilt dasselbe.
4. Versicherung erfolgt nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch und Kosten des K\u00e4ufers.
IX. Export \/ Kaution \/ Umsatzsteuer
1. Bei Verk\u00e4ufen ins EU-Ausland oder in Drittl\u00e4nder wird der Kaufpreis zun\u00e4chst zzgl. deutscher Umsatzsteuer
berechnet.
2. Der K\u00e4ufer muss alle erforderlichen Nachweise (z. B. Gelangensbest\u00e4tigung, Ausfuhrpapiere, Frachtbelege)
vollst\u00e4ndig und fristgerecht einreichen.
3. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, eine Kaution in H\u00f6he der Umsatzsteuer einzubehalten.
4. Nach Vorlage der Nachweise wird die Kaution zur\u00fcckerstattet.
5. Erfolgt die Vorlage nicht, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Kaution einzubehalten und zus\u00e4tzlich eine
Bearbeitungsgeb\u00fchr von mindestens 10 % der nachzuzahlenden Umsatzsteuer zu erheben.
X. Anzahlungen \/ Restzahlungen
1. Anzahlungen m\u00fcssen innerhalb von 14 Tagen durch die Restzahlung erg\u00e4nzt werden.
2. Erfolgt keine vollst\u00e4ndige Zahlung, kann der Verk\u00e4ufer Standgeb\u00fchren verlangen, nach Nachfrist vom Vertrag
zur\u00fccktreten und das Fahrzeug anderweitig verkaufen.
3. In diesem Fall ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Anzahlung als pauschalen Kostenersatz einzubehalten.
XI. Reservierungen
1. Reservierungen sind nur in Schriftform wirksam. M\u00fcndliche Reservierungen sind unverbindlich.
2. Reservierungen gelten, sofern keine andere Uhrzeit vereinbart wurde, bis 12:00 Uhr am Reservierungstag. Danach
erl\u00f6schen sie automatisch.
3. Erfolgt keine Abnahme, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, mindestens 10 % des Kaufpreises zuz\u00fcglich der geleisteten
Anzahlung als Schadensersatz einzubehalten.
4. Weitergehende Anspr\u00fcche (z. B. Standgeld, h\u00f6herer Schaden) bleiben unber\u00fchrt.
XII. Ankauf durch den H\u00e4ndler \/ Unterlagenpflicht
1. Beim Ankauf von Fahrzeugen durch den Verk\u00e4ufer (H\u00e4ndler) ist der Vertragspartner verpflichtet, alle zum Fahrzeug
geh\u00f6renden Unterlagen (Zulassungsbescheinigungen, COC, Ausfuhrpapiere etc.) innerhalb von 7 Kalendertagen
nach Zahlungseingang beim Verk\u00e4ufer einzureichen.
2. Erfolgt die \u00dcbergabe der Unterlagen nicht fristgerecht, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, eine Vertragsstrafe von
mindestens 10 % des Kaufpreises zu verlangen.
3. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche (z. B. entgangene Verk\u00e4ufe, Standtage) bleiben unber\u00fchrt.
XIII. Probefahrten mit roten H\u00e4ndlerkennzeichen
1. Probefahrten mit roten H\u00e4ndlerkennzeichen erfolgen ausschlie\u00dflich auf Risiko des K\u00e4ufers\/Fahrers.
2. Der K\u00e4ufer\/Fahrer haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den, Unf\u00e4lle, Pannen, Bu\u00dfgelder oder sonstige Kosten w\u00e4hrend der
Probefahrt.
3. F\u00fcr Sch\u00e4den am Fahrzeug oder aus der Probefahrt resultierende Anspr\u00fcche gilt eine Selbstbeteiligung von
mindestens 2.500 \u20ac pro Schadensfall.
4. Der K\u00e4ufer\/Fahrer stellt den Verk\u00e4ufer von Anspr\u00fcchen Dritter frei.
5. Haftung des Verk\u00e4ufers besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.
XIV. Aufrechnung \/ Zur\u00fcckbehaltungsrecht
Der K\u00e4ufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zahlungen
zur\u00fcckbehalten.
XV. H\u00f6here Gewalt
Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen oder Leistungsausf\u00e4lle aufgrund h\u00f6herer Gewalt (z. B.
Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen), die au\u00dferhalb seines Einflussbereichs liegen.
XVI. Erf\u00fcllungsort \/ Gerichtsstand \/ Recht
1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen ist der Sitz des Verk\u00e4ufers.
2. Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verk\u00e4ufers.
3. Es gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.<\/p><\/div><\/div><\/div>\r\n\t\t<\/div>\r\n\t\t\r\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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